Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Besteuerungszeitpunkt eines geldwerten Vorteils im Zusammenhang mit Wandeldarlehen - keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglichem Bekanntwerden der Höhe eines Aktienbezugs - Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen - Ermittlungspflicht des Finanzamts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachträgliche Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung 1999 wegen des Bekanntwerdens neuer Tatsachen; Anforderungen an die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei an rechtlichen Vorqualifikationen des Finanzamts orientiertem, rechtlich konsequentem Verhalten; ...

• Judicialis

  AO § 173 Abs. 1; ; EStG § 2 Abs. 1; ; EStG § 8 Abs. 1; ; EStG § 19 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidungserheblichkeit neuer Tatsachen; Aktienbezugsrecht als Arbeitslohn; Höhe des Aktienbezugs; Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen und Ermittlungspflicht des Finanzamts bei offensichtlich wertmäßig erheblichen Besteuerungstatbeständen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Entscheidungserheblichkeit neuer Tatsachen - Aktienbezugsrecht als Arbeitslohn - Höhe des Aktienbezugs - Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen und Ermittlungspflicht des Finanzamts bei offensichtlich wertmäßig erheblichen Besteuerungstatbeständen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG München, 26.06.2009 - 8 K 1338/07
• BFH, 08.12.2011 - VI R 49/09

Papierfundstellen

• EFG 2009, 1995

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 23.06.2005 - VI R 124/99

  Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandelschuldverschreibungen

  Auszug aus FG München, 26.06.2009 - 8 K 1338/07

  Mit Urteilen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juni 2005 (BFH/NV 2005, 1702 und 1706) sei dann höchstrichterlich entschieden worden, dass bei nicht handelbaren Wandelschuldverschreibungen, wie auch bei Wandeldarlehen eine Endbesteuerung vorzunehmen sei.

  Maßgebend ist insoweit allein die Ausgestaltung des Bezugsrechtes (vgl. BFH, Urteile vom 23. Juni 2005 VI R 124/99, BFHE 209, 549, BFH/NV 2005, 1702 , und in BFHE 209, 559, BFH/NV 2005, 1706; BFH…, Beschluss vom 14. September 2005 VI B 12/06, BFH/NV 2006, 13).

  Dass es auf die Kenntnis der Anzahl der bezogenen Aktien ankomme, um eine Subsumtion unter den Besteuerungstatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 4 , § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG vornehmen zu können, lässt sich gerade nicht den vom Finanzamt angeführten Urteilen des FG München 10 K 3851/94 vom 24. Juni 1999 (EFG 2000, 494) und des BFH vom 23. Juni 2005 (BFH/NV 2005, 1702) entnehmen.

• BFH, 23.11.1987 - GrS 1/86

  Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur bei …

  Auszug aus FG München, 26.06.2009 - 8 K 1338/07

  Maßstab hierfür ist, ob das Finanzamt bei rechtzeitiger Kenntnis der später bekannt werdenden Tatsachen schon bei der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Steuer gelangt wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. November 1987 GrS 1/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180; Urteile vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91;… vom 15. Dezember 1999 XI R 38/99, BFH/NV 2000, 820, …und vom 25. Juli 2001 VI R 82/96, BFH/NV 2001, 1533).

  Dabei ist die Frage, wie die Finanzbehörde den Sachverhalt bei Kenntnis der neuen Tatsache gewürdigt hätte grundsätzlich unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Veranlagung vorliegenden Rechtsprechung und der damaligen Verwaltungsauffassung zu beurteilen, wobei davon auszugehen ist, dass eine rechtlich zutreffende Entscheidung ergangen wäre (z.B. Beschluss in BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180;… Beschluss vom 14. September 2005, VI R 18/03, BFH/NV 2006, 13).

• BFH, 14.09.2005 - VI R 18/03

  Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen

  Auszug aus FG München, 26.06.2009 - 8 K 1338/07

  Dabei ist die Frage, wie die Finanzbehörde den Sachverhalt bei Kenntnis der neuen Tatsache gewürdigt hätte grundsätzlich unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Veranlagung vorliegenden Rechtsprechung und der damaligen Verwaltungsauffassung zu beurteilen, wobei davon auszugehen ist, dass eine rechtlich zutreffende Entscheidung ergangen wäre (z.B. Beschluss in BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180; Beschluss vom 14. September 2005, VI R 18/03, BFH/NV 2006, 13).

  Maßgebend ist insoweit allein die Ausgestaltung des Bezugsrechtes (…vgl. BFH, Urteile vom 23. Juni 2005 VI R 124/99, BFHE 209, 549, BFH/NV 2005, 1702 , und in BFHE 209, 559, BFH/NV 2005, 1706; BFH, Beschluss vom 14. September 2005 VI B 12/06, BFH/NV 2006, 13).

 
• FG München, 24.06.1999 - 10 K 3851/94

  Zeitpunkt des geldwerten Vorteils bei Übertragung von Wandelschuldverschreibungen …

  Auszug aus FG München, 26.06.2009 - 8 K 1338/07

  Dort ist ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Einkommensteuerfestsetzung 1999 am 9. Mai 2000 ein in den Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2000, 494 veröffentlichtes Urteil des FG München 10 K 3851/94 vom 24. Juni 1999 zu einem ähnlich gelagerten Fall nicht handelbarer Wandelschuldverschreibungen vorlag.

  Dass es auf die Kenntnis der Anzahl der bezogenen Aktien ankomme, um eine Subsumtion unter den Besteuerungstatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 4 , § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG vornehmen zu können, lässt sich gerade nicht den vom Finanzamt angeführten Urteilen des FG München 10 K 3851/94 vom 24. Juni 1999 (EFG 2000, 494) und des BFH vom 23. Juni 2005 (…BFH/NV 2005, 1702) entnehmen.

• BFH, 28.06.2006 - XI R 58/05

  Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung …

  Auszug aus FG München, 26.06.2009 - 8 K 1338/07

  Macht allerdings der Steuerpflichtige in der Steuererklärung falsche oder unvollständige Angaben oder drückt er sich bewusst missverständlich aus und ruft er dadurch bei der Finanzbehörde einen Irrtum hervor, verstößt die Änderung des Bescheides nicht gegen Treu und Glauben (BFH, Urteile vom 20. April 2004 XI R 39/01, BStBI II 2004, 1072 und vom 28. Juni 2006 XI R 58/05, BStBI II 2006, 835).
• BFH, 11.11.1987 - I R 108/85

  Pflichten des Steuerpflichtigen - Erhebliche Verletzung einer Erklärungspflicht - …

  Auszug aus FG München, 26.06.2009 - 8 K 1338/07

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung darf die Finanzbehörde trotz nachträglichen Bekanntwerdens einer zur Steuererhöhung führenden Tatsache einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht erlassen, wenn ihr die Tatsache infolge Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht zunächst unbekannt geblieben ist, vorausgesetzt jedoch, der Steuerpflichtige hat die ihn treffende Mitwirkungspflicht in zumutbarem Umfang erfüllt (BFH, Urteile vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, 336 f., BStBl II 1988, 115, und vom 10. Februar 1988 II R 206/84, BFHE 152, 412 f., BStBl II 1988, 482; 17. Oktober 1989 VII R 58/87, BStBl II 1990, 249; Beschluss vom 30. Juni 2003 IX B 121/02 n.v).
• BFH, 15.10.2003 - XI R 39/01

  GmbH-Beteiligung als notwendiges BV

  Auszug aus FG München, 26.06.2009 - 8 K 1338/07

  Macht allerdings der Steuerpflichtige in der Steuererklärung falsche oder unvollständige Angaben oder drückt er sich bewusst missverständlich aus und ruft er dadurch bei der Finanzbehörde einen Irrtum hervor, verstößt die Änderung des Bescheides nicht gegen Treu und Glauben (BFH, Urteile vom 20. April 2004 XI R 39/01, BStBI II 2004, 1072 und vom 28. Juni 2006 XI R 58/05, BStBI II 2006, 835).
• BFH, 17.10.1989 - VII R 58/87

  Kraftfahrzeugsteuer - Gesamtgewicht - Allgemein zulässiges Gesamtgewicht - …

  Auszug aus FG München, 26.06.2009 - 8 K 1338/07

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung darf die Finanzbehörde trotz nachträglichen Bekanntwerdens einer zur Steuererhöhung führenden Tatsache einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht erlassen, wenn ihr die Tatsache infolge Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht zunächst unbekannt geblieben ist, vorausgesetzt jedoch, der Steuerpflichtige hat die ihn treffende Mitwirkungspflicht in zumutbarem Umfang erfüllt (BFH, Urteile vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, 336 f., BStBl II 1988, 115, und vom 10. Februar 1988 II R 206/84, BFHE 152, 412 f., BStBl II 1988, 482; 17. Oktober 1989 VII R 58/87, BStBl II 1990, 249; Beschluss vom 30. Juni 2003 IX B 121/02 n.v).
• BFH, 24.03.2004 - X B 110/03

  Verletzung der Mitwirkungspflicht - Eintragungen im amtlichen Vordruck an …

  Auszug aus FG München, 26.06.2009 - 8 K 1338/07

  Trifft das Finanzamt eine rechtliche Einschätzung, im Streitfall in der Form, dass es den Zeitpunkt der Besteuerung des Aktienbezugsrechts der Klägerin im Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit in das Jahr 1997 legt und dies, ungeachtet rechtlicher Zweifel durch Rechtsprechung und Literatur, ohne Vorläufigkeitsvermerk belässt, kann es der Klägerin nicht als "Verstecken" (vgl. BFH, Beschluss vom 24. März 2004 X B 110/03, BFH/NV 2004, 1070) angelastet werden, wenn sie auf dieser rechtlichen Einschätzung des Finanzamts aufbauend, die folgerichtige rechtliche Subsumtion der Folgebesteuerung, nämlich Besteuerung der damit neu geschaffenen Einkunftsquelle in Form von Einkünften aus Kapitalvermögen, als rechtlich zutreffend erachtet.
• BFH, 30.06.2003 - IX B 121/02

  Frage der Nichtanwendung von § 173 AO wegen Treu und Glauben nicht von …

  Auszug aus FG München, 26.06.2009 - 8 K 1338/07

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung darf die Finanzbehörde trotz nachträglichen Bekanntwerdens einer zur Steuererhöhung führenden Tatsache einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht erlassen, wenn ihr die Tatsache infolge Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht zunächst unbekannt geblieben ist, vorausgesetzt jedoch, der Steuerpflichtige hat die ihn treffende Mitwirkungspflicht in zumutbarem Umfang erfüllt (BFH, Urteile vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, 336 f., BStBl II 1988, 115, und vom 10. Februar 1988 II R 206/84, BFHE 152, 412 f., BStBl II 1988, 482; 17. Oktober 1989 VII R 58/87, BStBl II 1990, 249; Beschluss vom 30. Juni 2003 IX B 121/02 n.v).
• BFH, 10.02.1988 - II R 206/84

  Ermittlungspflicht - Artfeststellungspflicht - Einsicht in die Bauakten
• BFH, 23.06.2005 - VI R 10/03

  Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandeldarlehensverträgen
• BFH, 07.07.2004 - XI R 10/03

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
• BFH, 27.10.1998 - X R 157/95

  Eigentumswohnung i.S. des § 10 e EStG
• BFH, 13.01.2005 - II R 48/02

  Änderung des Vermögensteuerbescheides wegen erhöhter Einkommensteuerschulden nach …
• BFH, 25.07.2001 - VI R 82/96

  Zusammenveranlagung von Ehegatten - Werksangehörigen Rabatt - Bruttoarbeitslohn - …
• BFH, 12.10.2006 - VI B 12/06

  Geldwerter Vorteil bei Gewährung von Aktienoptionen
• BFH, 09.12.2008 - I B 135/08

  Grundsätzliche Bedeutung: Tatsachenbegriff i.S. des § 173 AO
• BFH, 15.12.1999 - XI R 38/99

  Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen
• BFH, 11.06.1997 - X R 117/95

• BFH, 08.12.2011 - VI R 49/09

  Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die …

  Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1995 veröffentlicht.

  das Urteil des FG München vom 26. Juni 2009  8 K 1338/07 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BFH, 06.02.2013 - X B 164/12

  Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze …

  b) Dies gilt zunächst, soweit die Kläger sich auf Entscheidungen berufen, in denen die jeweiligen Gerichte bereits keine Verletzung von Mitwirkungspflichten auf Seiten des Steuerpflichtigen hatten feststellen können (Urteil des FG München vom 16. Juni 1982 IX 187/80 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1983, 55; Urteil des FG Düsseldorf vom 18. Dezember 1998  11 K 9757/97 E, EFG 1999, 260, unter 3.; Urteil des FG Bremen vom 13. Oktober 1999 499108, K 3, EFG 2000, 175, Revision gemäß § 126a FGO als unbegründet zurückgewiesen durch nicht veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 2002 XI R 73/00;… BFH-Urteil vom 3. Juli 2002 XI R 17/01, BFH/NV 2003, 137; Urteil des Hessischen FG vom 3. April 2008  5 K 1766/05, juris; Urteil des FG München vom 26. Juni 2009  8 K 1338/07, EFG 2009, 1995, unter II.1.3., Revision als unbegründet zurückgewiesen durch BFH-Urteil vom 8. Dezember 2011 VI R 49/09, BFH/NV 2012, 692; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2011  3 K 2208/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2011, 1150, unter 2.c).